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ZapatistInnen feiern Jubiläum (Berlin, 21. Dezember 2008, poonal).- Am 17. November haben Tausende von ZapatistInnen im internen Rahmen in Oventic, Chiapas, das 25jährige Bestehen der zapatistischen Armee gefeiert. Am 1. Januar dann steht ein weiteres Jubiläum an: Es ist der 15. Jahrestages des zapatistischen Aufstandes. Am 1. Januar 1994 besetzte die EZLN San Cristobal de las Casas, die Hauptstadt von Chiapas, und gab damit ihre Existenz bekannt. Doch während die ZapatistInnen ihre Jubiläen feiern, stehen sie in Chiapas verstärkt unter Druck. Im letzten Jahr erreichten vermehrt Meldungen die Öffentlichkeit, dass das Militär unter dem Vorwand, Marihuanaplantagen zu suchen, in autonomes ZapatistInnengebiet vordrang. Der paramilitärische Zusammenschluss OPPDIC erfindet Beschuldigungen, um bei bundesstaatlichen Behörden Haftbefehle gegen ZapatistInnen zu erwirken, z.B. auf Grund von angeblich illegaler Abholzung. Neue Probleme stehen den ZapatistInnen zudem ins Haus, wenn Pläne umgesetzt werden, die kürzlich öffentlich wurden. So will die Bundesregierung erforschen, ob in der Selva Lacandona Erdölförderung möglich ist. Schon im August letzten Jahres wurden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes indigene Dörfer gewaltsam geräumt. Quelle: Newsletter www.chiapas98.de Gewalt gegen Frauen weiterhin Normalität (Lima, 30. Dezember 2008, semlac).- Frauen sind auch noch im 21. Jahrhundert Opfer von Geschlechtergewalt. Ohrfeigen, Faustschläge, blaue Flecken, Infektionen und vaginale Blutungen, Depression und geringes Selbstwertgefühl: Das sind die traurigen Folgen der physischen und psychischen Aggressionen, die das Leben vieler Frauen in Lateinamerika bestimmen. Hunderte von ihnen werden von dem Mann umgebracht, mit dem sie paradoxerweise ihr Leben teilten. Alarmierende Zahlen offizieller Stellen in Mexiko, Kolumbien, Peru, Guatemala, Bolivien, Argentinien, Venezuela, der Dominikanischen Republik, Uruguay und Chile lassen erkennen, dass zwischen 50 und 70 Prozent der Frauen in diesen Ländern geschlagen werden oder wurden und mehr als ein Mal in ihrem Leben durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Freund oder Ex-Freund bedroht wurden. In Mexiko werden in jeder Minute mindestens drei Gewalttaten gegen Frauen verübt. Jede 18 Sekunden wird eine Frau geschlagen. Das Nationale Institut für Gesundheit in Mexiko gab bekannt, dass in nur einem Jahr mehr als 7.000 Frauen aufgrund von physischer Gewalt wie Stößen, Schlägen und Schüssen aus Feuerwaffen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Immer noch haben die Frauen Angst davor, sich Hilfe zu suchen. Laut verschiedener Quellen betrachten 84 Prozent der Mexikanerinnen Gewalt als etwas Normales und als eine private Angelegenheit, die nur das Paar selbst etwas angeht. In Venezuela ist die Situation ähnlich dramatisch. Jede zehn Minuten erhalten die Behörden eine Anzeige von einer Frau, die von ihrem Ehemann geschlagen wurde. Die Zahlen des Nationalen Instituts für die Rechte von Frauen in Venezuela erklären, dass die meisten körperlich und psychisch misshandelten Frauen zwischen 20 und 44 Jahren alt sind, ausgerechnet das Alter, in dem sie Kinder bekommen bzw. bekommen können. Auch in Peru steht Gewalt innerhalb der Familie auf der Tagesordnung. Die ärztliche Behandlung und Nachbehandlung von weiblichen Opfern familieninterner Gewalt nimmt 52 Prozent der Mittel des Instituts für Rechtsmedizin in Anspruch. Jede Stunde werden zehn Frauen zu Opfern der innerhalb der Familie. Das heißt, dass am Ende eines jeden Tages 240 Peruanerinnen körperlich und psychisch angegriffen worden sind. Der peruanische Innenminister erklärte zudem, dass alle vier Stunden drei Frauen Opfer sexueller Gewalt würden. Auch in Argentinien ist die Situation desaströs. Laut einer Studie der Interamerikanischen Entwicklungsbank werden 25 Prozent der argentinischen Frauen Opfer von Gewalt. 50 Prozent erfahren zumindest ein Mal in ihrem Leben irgendeine Art von Aggression. Das Kommissariat für Frauen in diesem Land erhielt im Jahr 2007 innerhalb von sechs Monaten mehr als 1.170 Anzeigen wegen sexueller Gewalt, das sind insgesamt acht Fälle jeden Tag. In Buenos Aires verzeichnete das Gesundheitsministerium in einem Jahr durchschnittlich 7.146 Frauen, die sich bei einer Notfallhotline Hilfe suchen. 54 Prozent der Opfer sind verheiratet. In Guatemala ist es die tief verwurzelte partriarchale Kultur, die das Anzeigen von Gewaltverbrechen verhindert. So bringt nicht einmal 1 Prozent der zu Hause geschlagenen Guatemaltekinnen die Tat zur Anzeige. Mindestens 5 Millionen von den 7 Millionen Guatemaltekinnen sind laut Schätzungen von Menschenrechtsgruppen Opfer häuslicher Gewalt. Doch angesichts dieser düsteren Zahlen herrscht noch immer weit verbreitetes Schweigen. In der Dominikanischen Republik zum Beispiel muss die Frau selbst, nachdem sie misshandelt und mit dem Tod bedroht wurde, den betreffenden Mann anzeigen und ihn anschließend eigenhändig der Polizei vorführen, damit er verhaftet wird. Meist siegt dann die Angst davor, kein Recht, sondern nur weitere Repressalien zu erfahren und die Frauen schweigen. In der Dominikanischen Republik erhielten die 14 Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Santo Domingo in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 5.600 Anzeigen von Gewalt gegen Frauen. Auch in Bolivien ist die Situation schwierig. Laut dem Ombudsmann erleben sieben von zehn Frauen Gewalt in der Familie. Dazu zählen Formen der sexuellen, psychologischen oder wirtschaftlichen Gewalt. In der kolumbianischen Stadt Medellín wiederum zählte das Zentrum für die Behandlung von Opfern sexueller Gewalt CAVAS (Centro de Atención Integral a Víctimas de Violencia Sexual) während des ersten Halbjahres 2007 201 Fälle von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch gegen Frauen und 388 solcher Fälle gegen Mädchen. 2.219 Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt. Laut einer Umfrage zu Demografie und Gesundheit im Jahr 2005 gaben 6 Prozent der Kolumbianerinnen an, zu Sex gezwungen worden zu seien und 47 Prozent berichteten, bereits vor ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden zu sein. Diese Umfrage enthält jedoch nicht die Zahl der Vergewaltigungen durch den eigenen Ehemann oder Freund. Die Hälfte der Kolumbianerinnen, die solche Gewalttaten erleiden mussten, sind gerade einmal im Teenager-Alter. Von 100 Opfern wurden 76 Frauen von bekannten Personen wie Freunden (22 Prozent), Familienangehörigen (18 Prozent), Ex-Männern (15 Prozent), dem eigenen Freund (8 Prozent) und Mitarbeitern (3 Prozent) angegriffen. Der eigene Vater wurde in der Umfrage in 3 Prozent der Fälle als Täter benannt, der Stiefvater in 5 Prozent der Fälle. In Uruguay ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt genauso hoch wie die von Raubüberfällen. Während in dem Land noch vor zwei Jahren durchschnittlich 3.293 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt verzeichnet wurden, ist diese Zahl heute auf 5.829 Fälle in einem halben Jahr angestiegen. Neben Schlägen und psychologischer Gewalt werden lateinamerikanische Frauen zudem Opfer der extremsten Form von Gewalt: sie werden ermordet. Sowohl zu Hause als auch auf der Straße sehen Frauen in Lateinamerika ihr Recht auf Leben gefährdet. Sie werden oft zuerst vergewaltigt und anschließend gefoltert und zerstückelt, wie es vor allem in Guatemala der Fall ist. In sieben Jahren ist die Zahl der Frauenmorde in dem mittelamerikanischen Land auf 3.500 angestiegen. Hunderte von ihnen haben vorher bereits Gewalttaten zur Anzeige gebracht. In Guatemala werden pro Jahr 37.000 Anzeigen wegen Gewalttaten innerhalb der Familie registriert, doch durch die fehlenden vorbeugenden Maßnahmen, selbst bei langjährigen Misshandlungen, sterben viele von ihnen durch die Hand ihrer eigenen Ehemänner. Im Jahr 2008 z.B. wurden bisher schon 580 Frauenmorde verzeichnet, 161 dieser Frauen wurden von den eigenen Ehemännern umgebracht. Eine erschreckend hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die EinwohnerInnenzahl in diesem Land nicht mehr als 14 Millionen beträgt. Mexiko ist keine Ausnahme. 20 von 100 Morden ereignen sich zu Hause, 10 davon durch Ehemänner, die ihre Frauen töteten, nachdem sie ihnen bereits jahrelang Gewalt angetan hatten. Das Komitee für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika und der Karibik (Comité de América Latina y El Caribe para la Defensa de los Derechos de la Mujer) stellte fest, dass während der sechsjährigen Regierungszeit von Präsident Fox mehr als 6.000 Frauen ermordet wurden. CAVAS aus Kolumbien wiederum informierte, dass allein im August 2007 in Medellín 35 Feminizide registriert wurden. In neun Fällen hatten die Frauen zuvor Anzeige wegen innerfamiliärer Gewalt gestellt. In Venezuela zählt man in 2008 schon 183 ermordete Frauen, wie das Nationale Institut für die Frau bekannt gab. Dass ist eine Ermordete an jedem zweiten Tag. In Kub wiederum geschehen 52 Prozent solcher Ermordungen im häuslichen Umfeld des Opfers. Von 468 in Havanna registrierten Mordfällen betrafen 136 weibliche Opfer. Die kubanische Soziologin Clotilde Proveyer hat aufgezeigt, dass in 50 Prozent der Fälle, in denen Frauen durch Männer umgebracht werden, es ihre Ehemänner sind, die sie töten. Auch in Argentinien gibt es Feminizide. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2008 zählte man dort 132 Fälle, das ist eine Tote alle 38 Stunden. Von den Ermordeten waren 22 Mädchen oder Heranwachsende und viele von ihnen wurden vor ihrer Ermordung vergewaltigt. Auch hier sind es v.a. die Ehemänner oder Ex-Ehemänner, die Freunde oder Ex-Freunde sowie Bekannte, die Frauen ermorden. In der Dominkanischen Republik, mit ihren 8,5 Millionen EinwohnerInnen, wird alle zwei Tage eine Frau ermordet. In 2008 sind es schon 160 Frauen, die durch die Hand ihres Partners starben. Auch hier wirkt also die Form der extremsten Gewalt gegen Frauen fort, wie in ganz Lateinamerika. Weitere Sorte Genmais genehmigt (Rio de Janeiro, 15. Dezember 2008, púlsar).- Die Nationale Kommission für Biosicherheit, CTNBio, hat in der zweiten Dezemberwoche eine weitere genetisch veränderte Maissorte für die Vermarktung in Brasilien zugelassen. Die neue Sorte Genmais gehört dem transnationalen Unternehmen DuPont. Es ist bereits die dritte Autorisierung von Genmaissorten in 2008. Die beiden letzten Genehmigungen gingen auf das Konto von Monsanto und Syngenta. Auf der gleichen Sitzung der von UmweltaktivistInnen scharf kritisierten Kommission gaben die Mitglieder grünes Licht für Freilandversuche mit 15 Sorten von Nutzpflanzen. Der neue Genmais enthält die beiden Charakteristika, die den meisten gentechnisch veränderten Pflanzen zu eigen sind: Sie sind gegen starke Herbizide resistent und giftig für InsektInnen. VertreterInnen sozialer Bewegungen und WissenschaftlerInnen schließen nicht aus, das diese Eigenschaften für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädlich sind. Die Unternehmen hingegen preisen eine Steigerung der Produktivität an. Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen (Fortaleza, 09. Dezember 2008, adital).- Die nationale Koordination für Menschenrechte CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) hat in Peru für das Jahr 2008 123 Fälle von Angriffen auf MenschenrechtsaktivistInnen registriert. Dazu zählten Bedrohungen, Einschüchterungen durch Polizei oder Justiz, physische Aggressionen, Beschädigung des Eigentums, Diffamierungen, Bespitzelungen, der Raub von Daten und das Abhören der Telefon- sowie Internetkommunikation. Dazu gesellten sich noch die regelmäßigen Kampagnen und Initiativen in den Medien, mit denen NGOs, v.a. solche, die sich für Menschenrechte einsetzten, eingeschüchtert werden sollten. Angesichts der Notwendigkeit, den nicht existierenden Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen durch staatliche Behörden zu korrigieren, hat die CNDDHH der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die CNDDHH kommentierte diesen: "Wir rufen die staatlichen Autoritäten dazu auf, ein Programm zu implementieren, dass den effektiven Schutz der VerteidigerInnen von Menschenrechten, der Umwelt und der Arbeits- und Sozialrechte in unserem Land garantiert. Wir fordern zudem, dass die Regierung die Angriffe auf solche VerteidigerInnen untersuchen und ahnden muss, sie dürfen nicht straffrei bleiben." HIV-Rate steigt unter indigener Bevölkerung (Montevideo, 06. Dezember 2008, comcosur-poonal).- Von 17.000 GuatemaltekInnen, die Aids haben, sind 28 Prozent Indígenas. Diese Zahlen, die die Koordinatorin für das Nationale Programm gegen Aids, Mariel Castro, bekannt gab, seien im Anstieg begriffen. Die 28 Prozent indigene Bevölkerung, bei denen das HI-Virus ausgebrochen sei, seien zu 27 Prozent Mayas, zu 0,8 Prozent Garífunas und zu 0,2 Prozent Xincas. Insgesamt sind in Guatemala offiziell 58.000 Personen mit dem HI-Virus infiziert. NGOs schätzen diese Zahl als zu niedrig ein. Castro führte die Ausbreitung von Aids unter der indigenen Bevölkerung auf die fehlende Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten und eine nicht vorhandene Präventionspolitik und Aufklärung über Aids in den Gebieten indigener Gemeinden zurück. Der Direkter des Indigenen Instituts Naleb, Álvaro Pop, wies darauf hin, dass "viele GuatemaltekInnen, die aus den USA deportiert werden, mit HIV infiziert sind, dies aber nicht wissen und ihre Familien anstecken". Von den 17.000 GuatemaltekInnen, die Aids haben, seien knapp 11.000 Männer und rund 6.000 Frauen. Nur 8.560 Personen würden mit Medikamenten behandelt. Juan Batzibal, vom Zentrum für Recht, forderte die Behörden dazu auf, eine Informationskampagne über Aids im Land zu starten, die der Multikulturalität und Mehrsprachigkeit des Landes Rechnung zollen müsse. Der erste Aidsfall wurde in Guatemala 1984 bekannt, das nationale Aidsbekämpfungsprogramm wurde jedoch erst im Jahr 2000 ins Leben gerufen, also mit 16jähriger Verspätung. Radioaktivistinnen unbeabsichtigt ermordet? (Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2008, cimac-poonal).- Octavio Orellana, bei der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft zuständig für die Aufklärung von Delikten gegen JournalistInnen, hat bekannt gegeben, dass die Ermordung der beiden Indígenas der Ethnie Triqui, Felícitas Martínez und Teresa Bautista, nichts mit der Arbeit der beiden Frauen zu tun habe. Martínez und Bautista waren Moderatorinnen des Gemeinderadios Die Stimme, die das Schweigen bricht (La Voz que Rompe el Silencio) aus dem Bundesstaat Oaxaca und wurden am 7. April ermordet (siehe Poonal Nr. 798). Laut Orellana seien Martínez und Bautista "nicht beabsichtigte Opfer einer Aggression geworden, die sich gegen den Fahrer des Wagens gerichtet hat, in dem die beiden RadioaktivistInnen unterwegs waren". Ihr Tod habe nichts mit ihrer Arbeit zu tun. Die NGO Cactus hatte nach dem Mord seinerzeit gesagt, sie vermute die Mörder von Martínez und Bautista in der Partei der Einheit PUP (Partido de Unidad Popular). Die Partei des in Oaxaca regierenden Gouverneurs Ulises Ruiz unterhalte schwer bewaffnete Gruppen und gehe gegen Autonomiebestrebungen indigener Gemeinden und freie community Radios vor. In einer Pressekonferenz, die in 31 Bundesstaaten übertragen wurde, wies Orellana darauf hin, dass der Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 aus Oaxaca 52 Übergriffe auf JournalistInnen gemeldet worden seien. Dies sei eine höhere Zahl als im Hauptstadtbezirk und in Tabasco. In Oaxaca hätten im Zeitraum 2006-2007 die meisten Angriffe auf JournalistInnen stattgefunden, hauptsächlich Bedrohungen, aber auch neun Mordfälle. Laut Orellana habe man 45 Fälle schon gelöst. Ackerbesprühungen in der Nähe von Schulen verboten (Buenos Aires, 15. Dezember 2008, púlsar).- Das Ministerium für Vieh-, Landwirtschaft und Fischfang hat festgelegt, dass bei Pflanzenschutzmittelversprühungen aus der Luft ein Mindestabstand von 50 Metern zu Schulgebäuden eingehalten werden muss. Werden die Substanzen von der Erde aus versprüht, gilt ein Mindestabstand von 30 Metern. Zudem muss man darauf achten, die Mittel zu versprühen, wenn die Schulen nicht besucht werden. Das Aktionsnetzwerk Pflanzenschutzmittel und Alternativen für Lateinamerika - Uruguay RAP-AL (Red de Acción en Plaguicidas y sus Alternativas para América Latina - Uruguay) kommentierte, dass die Maßnahmen völlig unzureichend seien. Zumindest werde jedoch mit der Entscheidung endlich anerkannt, dass über Schulen im ländlichen Raum seit geraumer Zeit Pflanzenschutzmittel versprüht würden. RAP-AL hatte von Landschulen deswegen zahlreiche Beschwerden erhalten. Es sei aufgrund des Windes völlig unmöglich, die Verteilung der Pflanzenschutzmittel zu kontrollieren. In den letzten Jahren haben Besprühungen von Feldern wegen des gesteigerten Anbaus von genmanipulierten Sojapflanzen zugenommen. In Uruguay existieren 90 Flugzeuge, die für Besprühungen aus der Luft eingesetzt werden. Kritik an repressiver und assistenzialistischer Politik (Fortaleza, 09. Dezember 2008, adital).- Organisationen, die gemeinsam die Agrarische Plattform Guatemalas (Plataforma Agraria de Guatemala) bilden, haben am 9. Dezember eine Bilanz der ein Jahr währenden Regierung von Álvaro Colom gezogen. Sie wiesen darauf hin, dass unter Colom zwar Vorschläge gemacht worden seien, um die Struktur der Wirtschaftspolitik zu verändern, dass diese Vorschläge aber aufgrund des Drucks, den Unternehmerverbände im Land ausübten, nicht umgesetzt würden. So gebe es mehrere Unternehmer, die direkt in die Regierunsstruktur eingebunden seien, wo sie ihre Interessen schützen würden. "Die Regierung Colom hat die Wahlen in 2007 v.a. durch die Unterstützung der ländlichen Zonen gewonnen. Eines ihrer Versprechen war, den Sorgen und Nöten der Landbevölkerung Rechnung zu zollen und die Unsicherheit zu bekämpfen", resümiert die Plattform. Stattdessen gebe es jedoch eine Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, die sich durch die vorbehaltlose Öffnung der Märkte auszeichne und auf Megaprojekte im Bergbau und bei der Energieerzeugung durch Staudämme setze. Diese Projekte würden von internationalen Unternehmen durchgeführt und führten nur zu Vorteilen für einige wenige Gruppen im Land. "Es gibt eine Tendenz, die Probleme der Landbevölkerung unsichtbar zu machen", so einer der Teilnehmer der Plattform. Die Regierung setze auf ein Agroexportmodell. Dazu komme die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Bis Oktober habe es 38 Vertreibungen von LandbesetzerInnencamps gegeben. AnführerInnen sozialer Bewegungen würden in Haft genommen. Auch ignoriere man die Ergebnisse der Konsultationen, insgesamt 300, der indigenen Gemeinden bezüglich des Bergbaus. Was das Thema Sicherheit angehe, so habe es zwar einen Strategiewechsel gegeben und z.T. seien Funktionäre ernannt worden, die keine Verbindung zum Drogenhandel oder anderen Formen der organisierten Kriminalität hätten. Gleichzeitig könne man aber feststellen, dass es zu einer Remilitarisierung des Staates komme. So sei auch der Militärhaushalt angehoben worden. Nach den indigenen Mobilisierungen - Armee ermordet Indígena (Berlin, 18. Dezember 2008, poonal-púlsar).- In Kolumbien ist am 16. Dezember der Indígena Edwin Legarda ermordet worden. Legarda ist der Ehemann von Aida Quilcué, der Chefin des Regionalen Indígenarats von Cauca CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca). Auf Legarda wurden an einem Militärkontrollposten das Feuer eröffnet, als er das Auto der Organisation CRIC lenkte. Er wurde von 17 Schüssen getroffen. Das Militär hat zugegeben, das Feuer eröffnet zu haben. Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe sagte, der Tod des Indígena tue seiner Regierung "sehr weh". Er wies jedoch gleichzeitig darauf hin, man untersuche derzeit, ob Legarda im Auto Waffen transportiert habe. Indígenas aus der Region kommentierten, Uribe suche nur Entschuldigungen, um weiterhin morden zu können. Der Mord an Legarda ereignet sich nur einige Wochen nachdem die Minga Nacional de Resistencia Indígena y Popular, eine jährlich einberufene, landesweite Versammlung der Indígenas im Widerstand, ihren wochenlang andauernden Marsch für Landrechte und ein Ende der paramilitärischen Gewalt zu einem Ende geführt hatten (siehe Poonal Nr. 816, 818). Zehntausende Indígenas waren im Oktober zu einem Marsch zuerst nach Cali, der Hauptstadt des Departements Valle del Cuaca, aufgebrochen und hatten diesen Marsch nach Bogotá verlängert, als ihnen Präsident Uribe ein vorher zugesagtes persönliches Gespräch verweigerte. Nach einer 42 Tage währenden Mobilisierungen waren die indigenen Gruppen schließlich nach Hause zurückgekehrt. Zuvor hatten sie sich in Bogotá mit einigen Ministern der Regierung Uribe getroffen. Diese sollen laut Aussage der landesweiten Organisation der Indígenas Kolumbiens ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) u.a. erklärt haben, Uribe sei zu einer öffentlichen Debatte mit der Minga bereit. Ein Datum dafür wurde jedoch nicht vereinbart. Auch die UN und die EU brachten ihre Besorgnis über die Ermordung Legardas zum Ausdruck. Die UN schrieb in einem Brief, sie "beunruhige die Information, die UN-Mitarbeiter von BewohnerInnen der Regionen und indigenen AktivistInnen erhalten haben, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls der Militärposten auf der Straße nicht klar zu identifizieren gewesen und dass ohne zu Zögern das Feuer eröffnet worden ist". Die UN und EU fordern die unverzügliche und vorbehaltlose Aufklärung des Vorfalls. Freiheit für elf Folterer (Berlin, 19. Dezember 2008, poonal).- In Argentinien sollen elf bekannte Folterer der letzten Militärdiktatur (1976 - 1983) auf freien Fuß gesetzt werden. Unter ihnen solch bekannte Figuren wie der Marineoffizier Alfredo Astiz und Jorge "Tigre" Acosta. Die für Wiederrufe zuständige Kammer des Strafgerichtshof Argentiniens hatte die Haftbefehle gegen die Folterer aufgehoben, weil sie seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil gegen sie ergangen ist. In Ausnahmefällen kann die Kammer diese Zwei-Jahres-Frist jedoch um ein Jahr verlängern. Allen elf Personen wird in verschiedenen Fällen Entführung, Verschwindenlassen, Raub des Eigentums von verschwundenen Personen, sowie Mord und Folter in der Escuela Superior de Mecánica de la Armada ESMA in Buenos Aires vorgeworfen. Die ESMA, Sitz der Marine, entwickelte sich zu einem der größten Haftzentren der Diktatur. In dem Folter- und Gefangenenlager waren bis zu 4.500 Personen gleichzeitig inhaftiert. Angehörige der Verschwundenenorganisation Madres de Plaza de Mayo kommentierten, das Urteil sei eine Schande und wohl als ironisches Weihnachtsgeschenk gedacht. Patricia Walsh, Tochter des Journalisten und Schriftstellers Rodolfo Walsh, der zur Zeit der Militärdiktatur ermordet wurde, wies darauf hin, dass die Gefahr bestünde, dass die Folterer, einmal frei gelassen, sich organisieren könnten, um weitere Untersuchungen komplizierter zu machen. Die Angeklagten sind derweil noch so lange in Haft, bis Richter Sergio Torres die Höhe der Kautionen festgelegt hat. Vertreter des Gerichts gaben bekannt, die Angeklagten würden in keinem Fall unverzüglich frei gelassen. Torres muss zudem noch weitere Anklagepunkte gegen Astiz und Acosta prüfen, so dass deren Freilassung noch nicht endgültig gesichert ist. Der Richter wirkt seit Monaten darauf hin, dass die Gefangenen vom Militärgefängnis, in dem sie augenblicklich sind, an ein Zivilgefängnis überstellt werden. Argentinische Menschenrechtsgruppen kündigten an, über weitere Schritte angesichts der Nachricht von der Freilassung der Folterer nachzudenken.