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Freihandel für die Americas |
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oder: Wie Katze und Mäuse zum Vorteil aller zusammenarbeiten können? Ein Kontinent ohne Handelsschranken - was in Australien geht muss doch auch in America möglich sein, dachten sich zuerst einmal die Nordamerikaner. Und weil Handel zwischen den USA und Kanada nicht so spannend ist, holte man sich noch Mexiko ins Boot. Das Ergebnis ist die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA).
Die gibt es seit 1994 und man kann daran wunderbar die Wirkungen des Freihandels auf das "Schwellenland" Mexico studieren; in Stichworten:
- steigendes Außenhandelsdefizit
- Ausverkauf öffentlicher Unternehmen
- keine zusätzlichen neuen Arbeitsplätze
- kaum Wirtschaftswachstum
- Krise in der Landwirtschaft durch billige (subventionierte) Importe aus USA
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, u.a. durch Privatisierungen
Die Auslandsinvestitionen im Land haben zwar zugenommen, aber nur weil öffentliche Unternehmen verscherbelt wurden, was (meist) nur einmal geht, und weil Maquilas - also Fertigungsbetriebe für den Export mit miserablen Arbeitsbedingungen und ohne inländische Zulieferer - aufgestellt wurden. Der Druck auf Arbeitsplätze und Löhne steigt dabei dann auch in Kanada und den USA, weil ja Teile der Produktion nach Mexiko ausgelagert werden können. Dafür haben die Staaten dann aber gerne etwas von ihrer Souveränität abgegeben und an Unternehmen übertragen - die können nämlich vor einem speziellen Schiedsgericht Staaten verklagen. "Rechtsgrundlage" ist dabei nur das Handelsabkommen, nicht aber andere internationale Vereinbarungen z.B. zu Arbeits- und Umweltschutz, Menschen- und Arbeitsrechten oder ähnliche "Handelshemmnisse". Deswegen ist Mexiko auch schon verurteilt worden, weil ein Ort eine Sondermülldeponie einer US-Firma nicht genehmigt hat.
Dieses Regelwerk soll nun ab 2005 über den ganzen Doppelkontinent gespannt werden - bis auf Kuba natürlich. Es heißt dann Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA). Bis Ende dieses Jahres soll bereits die Zentralamerikanische Freihandelszone (CAFTA) stehen. Das Interesse der USA und auch Kanadas am Freihandel auf dem Kontinent ist klar: Die übrigen Staaten sollen auf Dauer gezwungen werden, ohne politisch motivierte Störungen Rohstoffe zu liefern, Maquilas zuzulassen und nordamerikanische Produkte zu kaufen. Was treibt aber die anderen Staaten dazu, über eine Beteiligung zu verhandeln? Wahrscheinlich die Hoffnung, dass eine solche Zone tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führt und wenn schon nicht für alle, dann für diejenigen, die von den herrschenden Parteien am ehesten vertreten werden: die Oberschicht und Teile des Mittelstandes. Die Hoffnung beruht vor allem darauf, dass die USA die Schutzzölle für Agrarimporte ebenso abschaffen wie die Subventionen für ihre Bauern, und damit wenigstens für die Agrarprodukte des Südens ein Markt im Norden entsteht. Diese Hoffnung hat aber bisher immer getrogen. Und für Menschen bleiben die Grenzen sowieso dicht.
Leittragende werden die Landbevölkerung sein, die ihre Produkte wegen billiger, subventionierter Importe nicht mehr verkaufen kann, ebenso wie gewerbliche Arbeitskräfte, deren Unternehmen der Konkurrenz aus dem Norden nicht mehr standhalten sowie die Angestellten aus öffentlichen Unternehmen, die nach der Privatisierung entlassen werden. Es wird natürlich auch die treffen, die sich Wasser, Strom, Schule, Arzt und Krankenhaus nach der Privatisierung nicht mehr leisten können.
Es bleibt abzuwarten, ob die Länder Lateinamerikas diese Regeln tatsächlich akzeptieren werden oder ob sie sich an den WTO-Verhandlungen von Cancun ein Beispiel nehmen. Damit wäre dann aber das Thema nicht vom Tisch: die USA können auch auf einem Umweg zum Ziel kommen, nämlich indem sie mit den einzelnen Ländern bilaterale Abkommen schließen. In dieser Konstellation bestimmt dann die Katze ganz allein die Spielregeln. Und ohne Handel und internationale Abkommen geht es auch nicht. |