| |
|
Aktuelles |
Im Shop gibt es wieder eine Extrapfundaktion. |
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
|
|
Alternativas para las Americas |
|
Parallel zu den ALCA Verhandlungen findet auf dem amerikanischen Kontinent ein Diskussionsprozess statt, an dem sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaftlern und NGO's, die Allianza Sozial Continental (ASC), beteiligt. Ziel ist ein "protesta con propuesta", den Widerstand durch einen Gegenentwurf zu konkretisieren. Am offiziellen Entwurf für die Integration durch ALCA entlang, entwickeln die AutorInnen ihren eigenen Ansatz für eine Integration. Allerdings wird ALCA auf den Kopf gestellt. Nicht der unbegrenzte Handel steht im Mittelpunkt der Integration, sondern die Menschenrechte, Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und die kontinentale Angleichung des Lebensstandards. Über 200 direkte AutorInnen von Kanada bis Argentinien arbeiten an dem Dokument. Viel mehr sind indirekt involviert. Nach jeder Version findet eine offene Diskussion auf Informations- und Bildungsveranstaltungen, sowie über diverse Medien statt. Die dabei entwickelte Kritik und weitere Vorschläge werden gesammelt und von den AutorInnen zu einer neuen Version weiterentwickelt. Anfang 2003 wurde die 4. Version fertiggestellt.
Was sind die Alternativas? Das gesamte Dokument umfasst mehr als 100 Seiten. Wir wollen es kurz zusammenfassen und die Besonderheiten hervorheben. Die ASC weigert sich, einen Status Quo zu akzeptieren, der breite Teile der Bevölkerung marginalisiert und die Umwelt zerstört. Leitlinie des gemeinsamen Engagements ist die Überzeugung, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell eine Katastrophe für die Mehrheit der BewohnerInnen des Kontinents ist. Mit dem Neoliberalismus werden eine Reihe von Regeln aufgezwungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das soziale Gefüge der Gesellschaften dominieren. Daher handelt es sich auch nicht um eine bipolare Auseinandersetzung "Handel versus Protektionismus" oder "Integration versus Isolierung". Es geht vielmehr um die Auseinandersetzung, welche Regeln in der Zukunft gelten werden und wer von ihnen profitiert.
 Die Alternativas sind der Entwurf einer kontinentalen Integration mit anderen Vorzeichen als ALCA sie setzt. Nicht die Rechte des Kapitals, Finanzströme und der transnationalen Konzerne werden gestärkt, sondern Menschenrechte, Umwelt und Nachhaltigkeit. Um diese Prinzipien der Integration durchzusetzen wird nicht dereguliert, sondern ein Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Prinzipien geschaffen. Verletzungen von Menschenrechten, Umweltstandards und Arbeitsbedingungen durch internationale Konzerne können von den Betroffenen, Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder auch nationalen Regierungen angezeigt werden und durch internationale Institutionen geahndet werden. Entgegen dem Inländerprinzip von ALCA sehen die Alternativas die regionalen Differenzen. Nationale Entwicklungsprogramme, finanziert durch kontinentale Umschichtungen, sollen zu einer Angleichung des Lebensstandards führen. Nationalregierungen, Gewerkschaften, NGO's und soziale Bewegungen sollen gestärkt werden, um sich gegenüber den transnationalen Konzernen durchsetzen zu können. Das setzt natürlich Nationalregierungen voraus, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und regionale Entwicklung einsetzen. Im Moment kann davon nicht die Rede sein. Am Ende dieser alternativen Integration steht ein Doppelkontinent, in dem wirtschaftliches Handeln von anderen Prinzipien geleitet wird.
Liberalisierung, Reglementierung und Emanzipation Das Interessante an dem Dokument ist gleichzeitig auch seine Schwäche. Wenn zig Organisationen und Hunderte von Menschen an einem Text schreiben, ist das Ergebnis ein großer Kompromiss. Außerdem unterscheiden sich die einzelnen Kapitel in ihren Zielen und Stoßrichtungen, je nachdem wer mitgearbeitet hat. Gemeinsam ist allen Kapiteln die Forderung, Handel und Kapital mehr zu kontrollieren. Der Liberalisierung des Handels in ALCA steht die Reglementierung des Handels gegenüber. Der Akteur, in dem sich die Macht konkretisiert, der das Kapital in den Griff kriegen soll, wird aber unterschiedlich positioniert. Die meisten Kapitel sehen hier die Aufgabe des Staates. Der Staat setzt die Einhaltung der Menschenrechte und die Bewahrung der Natur gegenüber den Konzernen durch. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, nationale Entwicklungsprogramme in Gang zu bringen. Dass die Autoren auf die Strukturen des Staates selber nicht eingehen, gehört mit zu den Schwächen des Dokumentes. Bisher ist noch kein Staat gesehen worden, der diese Aufgaben verantwortungsvoll umgesetzt hat. Demnach steht vor einer Integration eine vollkommene Umgestaltung der einzelnen Staatengebilde.  Andere Kapitel, z.B. jenes über Arbeit, übertragen internationalen Institutionen diese Funktion. Eine weiterentwickelte ILO (Weltarbeitsorganisation) soll Arbeitsrechte kontinentalweit kontrollieren und durchsetzen. Auch hier ist natürlich die vollkommene Umgestaltung dieser Institutionen Voraussetzung dafür, dass der Draht zwischen gewerkschaftlicher Betriebsgruppe und ILO kurz und effektiv ist. Aber es gibt auch Beispiele dafür, wie Basisorganisationen gestärkt werden sollen. Im Kapitel über Kommunikation z.B. werden den internationalen Medienkonzernen die nichtkommerziellen Medien gegenüber gestellt. Alle Kommunikationsmittel als wesentliche Stütze von Globalisierung werden als öffentliches Gut gesehen und sollen von nicht kommerziellen Gruppierungen der Zivilgesellschaft kontrolliert werden.
Der Weg bleibt das Ziel Die Alternativas sind die Formulierung einer Utopie, in der der Staat weiterhin wichtiger Akteur bleibt. Die Art der Gestaltung des Diskussionsprozesses kann als Weg dorthin gesehen werden. Weitere Vorraussetzungen, die diesen Weg bestimmen, sind die notwendigen strukturellen Umgestaltungen von internationalen Institutionen, Staat und Gesellschaft. Solange die Diskussion nicht auch in diese Richtung weitergehen, bleiben die Alternativas eine Utopiediskussion. Auf der Bühne der Ideogiediskussion stellen sie aber ein Gegengewicht zum Neoliberalismus dar. Schließlich hat deren Formel: "Freihandel=Wohlstand für alle" auch keinen Realitätsbezug. |
|
|