el rojito Blog

In diesem Blog schreiben einzelne elr@s zu Themen aus der Welt des solidarischen Handels.

wo Fehlgeburten zu Haftstrafen führen

Teodora del Carmen Vásquez, El Salvador

Am 17. November war Christa Rahner-Göhring von Amnesty International bei uns zu Gast. Im Rahmen der Lateinamerika-Tage hat sie von der restriktiven Politik in El-Salvador berichtet, wo Fehlgeburten zu Haftstrafen führen. Hier eine Zusammenfassung ihres Vortrags:

Warum sind Abtreibungen in El Salvador illegal?
Der gesellschaftliche Einfluss der katholischen Kirche ist in El Salvador, wie auch anderswo in Lateinamerika, sehr hoch. Als Mitte der Neunziger Jahre ein ultrakonservativer Erzbischof der Opus Dei ins Amt kam und mit Hilfe der damaligen, rechtskonservativen Regierungspartei ARENA seine Positionen in der Politik platzieren konnte, wurde die Abtreibungspolitik in El Salvador verschärft. Vor dieser Zeit waren die Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen relativ liberal. Seit 1998 hat sich die Situation für die betroffenen Frauen und Mädchen aber dramatisch verschlechtert.
Dabei ist El Salvador nur ein Beispiel unter vielen in Lateinamerika: auch in Ländern wie Honduras, Nicaragua, Haiti oder der Dominikanischen Republik gibt es Gesetze, die es Frauen und Mädchen unter allen Umständen verbieten abzutreiben. In Chile sind erst im Jahr 2015 Abtreibungen in bestimmten Fällen entkriminalisiert worden.

Was sind die Folgen?
In El Salvador sind Abtreibungen unter allen Umständen verboten. Dieses Verbot bedeutet, dass eine Frau nach einem Schwangerschaftsabbruch auch dann bestraft wird,

  • wenn das Kind nicht lebensfähig ist,
  • wenn Leben und Gesundheit der Frau auf dem Spiel stehen, oder
  • wenn die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung oder eines Mißbrauchs innerhalb der Familie ist
  • wenn es Probleme während der Schwangerschaft gibt und die Frau das Kind verliert!

Im Falle einer Abtreibung sind Gefängnisstrafen von 30 bis 40 Jahren keine Seltenheit, auch wenn das Strafgesetzbuch El Salvadors „nur“ von maximal 12 Jahren spricht. Das liegt daran, dass die Justiz den Frauen, die in einem weit fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, unterstellt, sie hätten abtreiben wollen, und das als schweren Mord interpretiert.
Christa stellte uns an diesem Abend Fälle unterschiedlicher Frauen vor, die teilweise schon seit Ende der Neunziger Jahre im Gefängnis sitzen Aufgrund des gesetzlichen Verbots werden Frauen und Mädchen mit dem Wunsch abzutreiben in die Illegalität getrieben. Der Schwangerschaftsabbruch ist somit nur im Geheimen und unter schlechten hygienischen Umständen möglich. Weder Beratung, Vorsorge noch Nachsorge sind dabei gewährleistet und die Müttersterblichkeit ist dementsprechend hoch. Typische Wege der Abtreibung sind in diesem Zusammenhang das Einnehmen von Misoprostol, Pestiziden oder das Einführen von spitzen Fremdkörpern in den Gebärmutterhals. Misoprostol ist ein Medikament, das relativ leicht verfügbar ist und zu dessen Nebenwirkungen gehört, dass Wehen ausgelöst werden; deshalb wird es auch bei uns teilweise so eingesetzt. Die Einnahme ohne ärztliche Aufsicht kann aber nur als kritisch angesehen werden.
Hilfe für die Frauen und Mädchen könnte von Ärzten oder PflegerInnen kommen. Doch die seit 1998 bestehenden Gesetze im Strafgesetzbuch El Salvadors sind so umfassend, dass jegliche Hilfe und Unterstützung bei einer Abtreibung unter Strafe gestellt und mit Gefängnis sowie Berufsverbot von bis zu 12 Jahren belegt wird. Die Regeln sind gar so weit ausgelegt, dass sie selbst Personen im Umkreis der Ärzte und PflegerInnen dazu verpflichten, Anzeige zu erstatten. Dies widerspricht zwar der ärztlichen Schweigepflicht, doch wird das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in El Salvador über diese international geltenden Normen gestellt. Gesetzlich wird somit versucht alle möglichen Fälle abzudecken. Folge ist aber, dass gegen Mädchen und Frauen eine Stimmung erzeugt wird, die es ihnen unmöglich macht, legal einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Viele junge Frauen sehen als einzige Lösung, sich das Leben zu nehmen. So sind 57% der Todesfälle von Schwangeren zwischen 10 und 19 Jahren auf Selbstmord zurückzuführen.

Was ist der gesellschaftliche Kontext?
Das restriktive Abtreibungsverbot trifft in El Salvador auf ein gesellschaftliches Umfeld, welches durch eine sehr hohe Gewaltrate und den vorherrschenden Machismo geprägt ist. Bandenkriminalität ist ein weit verbreitetes Phänomen und führt dazu, dass El Salvador weltweit die höchste Rate gewaltsamer Tötungen aufweist (mit diesem Thema wird sich daher der zweite Vortrag bei el-rojito im Rahmen der LA-Tage 2016 beschäftigen). In einem Umfeld von solch hohem Gewaltpotential sind Frauen und Mädchen besonderen Gefahren ausgesetzt.
Gerade im Zusammenhang mit der vorherrschenden Bandenkriminalität sind Vergewaltigungen von Mädchen und jungen Frauen keine Seltenheit. Ihnen fehlt in diesem Umfeld das Ansehen, das ihnen als Hälfte der Gesellschaft zustehen müsste. Zudem wird die sexuelle Aufklärung in El Salvadors Schulen tabuisiert und es gibt nur unzureichendes Wissen über Verhütungsmethoden. In diesem gesellschaftlichen Kontext sind die jungen Frauen also in vielfacher Hinsicht schutzlos und bestraft zugleich.
So wurden im Jahr 2015 ca. 1500 Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren aufgrund von sexuellem Missbrauch schwanger, wobei es auch Fälle von noch jüngeren, Mädchen gab. Eine Schwangerschaft ist gerade für diese Mädchen schwer zu ertragen und zu verstehen. Sie sind in der Regel weder körperlich noch seelisch auf ein Baby vorbereitet. Da auch ihre Schwangerschaften nicht beendet werden dürfen, wird ihnen in den 9 Monaten bis zur Geburt ständig die Mißbrauchssituation im Bewusstsein gehalten, was ohne weiteres als Folter anzusehen ist; somit sind die bestehenden Gesetze in diesem Zusammenhang in El Salvador höchst menschenrechtswidrig.
Hinzu kommt das Leiden der Frauen und Mädchen in Haft und ihrer Familien. Sie bleiben während dieser Zeit von ihren Familien getrennt und der Kontakt bricht nicht selten ganz ab, da es sich die Angehörigen oft finanziell nicht leisten können die Betroffenen im Gefängnis zu besuchen. Die bereits lebenden Kinder der Frauen in Haft müssen von anderen Familienangehörigen aufgenommen werden und ohne Mutter aufwachsen – zudem mit dem Stigma einer Mutter im Gefängnis. Neben der emotional schwierigen Situation für diese Kinder leiden sie auch unter wirtschaftlicher Not, denn das Einkommen der Mutter fehlt. Mit dieser Praxis verstößt El Salvador gegen die Rechte des Kindes und international geltende Regeln der Vereinten Nationen. Demnach sollten Mütter nur im extremen Ausnahmefällen von ihren Kindern durch Freiheitsentzug getrennt werden („Bangkok Regeln“, Resolution 65/229).

Der Verstoß gegen die Menschenrechte
Seit 2013 hat sich Amnesty International dieses Problems angenommen, und wirkt seitdem aktiv auf eine Änderung der restriktiven Abtreibungsgesetze hin. Die Forderungen sind:

  • Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen, wenn körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, der Fötus nicht lebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung oder Inzest zurückzuführen ist
  • Verschwiegenheitspflicht des medizinischen Personals zu garantieren
  • Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und –methoden zu gewährleisten sowie
  • Gesetze zum Schutz der Schwangeren und zum Schutz von Frauen gegen Gewalt umfassend umzusetzen

Diese Forderungen entsprechen internationalen Menschenrechtsstandards, die die Staaten verpflichten, das Recht junger und heranwachsender Frauen auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Autonomie und Gleichberechtigung zu schützen. Zudem sehen die Standards vor, dass Frauen selbst entscheiden, ob und wann sie Mutter werden wollen.
Im Abkommen von Montevideo hat El Salvador sich 2013 mit vielen weiteren Ländern Lateinamerikas und der Karibik zwar dazu verpflichtet, die Rechte der Frauen und Mädchen zu schützen und mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, allein passiert ist seither wenig. Seit kurzem gibt es eine neue Gesetzesinitiative von Parlamentspräsidentin Lorena Peña, die auch von Amnesty International unterstützt wird. Sie sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, die Schwangerschaft auf Vergewaltigung zurückzuführen ist, oder wenn eine schwere Schädigung des Fötus unvermeidbar ist. Ein Erfolg dieser Initiative ist aber aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der geringen Wahrnehmung des Problems in der Gesellschaft El Salvadors sehr unwahrscheinlich.

Auch wenn am Ende des Abends ein recht ernüchterndes Fazit stand, so gab es für Christa dennoch einige positive Aspekte: so trägt die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema dazu bei, den Druck auf die Regierung in El Salvador zu erhöhen. Es gibt viele Petitionen und engagierte Gruppen im Land, insbesondere die Las 17. Eine Postkartenaktion von Amnesty International für die Frauen im Gefängnis hat den Frauen gezeigt, dass wir sie nicht vergessen haben. Und schließlich gibt es in Deutschland auch Gruppen innerhalb der katholischen Kirche, die sich für eine Verbesserung der Situation engagieren.

Zu Christa:

  • Seit 1977 aktives Mitglied von Amnesty International
  • seit 1988 bei Amnesty International mit Schwerpunkt El Salvador
  • Schwerpunktthemen in der Menschenrechtsarbeit zu El Salvador: restriktive Abtreibungspolitik/Gewalt / Ursachen der Gewalt/Migration/Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des Bürgerkrieges/Verschwundene / verschwundene Kinder

18 Dezember, 2016 - 14:37 - peter.beekmann