El Salvador

Akuter Staatsstreich oder erpresserische «Show»-Episode in einem Putsch in Zeitlupe?

Am Sonntag, den 09. Februar 2020, riegelte Militär zunächst die Umgebung des Parlamentes in San Salvador ab und verwehrte auch Journalisten die Ausübung ihrer Arbeit. Gegen 16 Uhr Ortszeit besetzten Soldaten und Polizisten den Plenarsaal des Parlamentes, Präsident Bukele nahm dann ostentativ den Sitz des Parlamentsvorsitzenden ein. Er drohte damit, das Parlament innerhalb von 7 Tagen aufzulösen, falls es seinen Wünschen nicht nachkomme. Vorausgegangen ist ein Streit um die Genehmigung eines Kredites in Höhe von 109 Mio US$ zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Allerdings weigert sich die Regierung nach wie vor, genauere Angaben zur Verwendung der angeforderten Mittel zu machen.

Präsident Bukele und sein Ministerrat versuchten die Genehmigung dadurch zu erhalten, dass sie die Abgeordneten des Parlamentes zu einer Sondersitzung einberiefen und Anwesenheitspflicht anordneten. Das noch von den traditionellen Rechtsparteien dominierte Parlament verwies auf die Gewaltenteilung und auf die Verfassungsbedingung, das eine Einberufung durch den Präsidenten nur im Fall einer nationalen Bedrohung (Erdbeben, Krieg o. ä.) gewährt.

Bukele reagierte umgehend. Einerseits verschickte er per Twitter die Nachricht, das Parlament stelle sich gegen die Verfassung, und drohte: Die Abgeordneten «sind per Verfassung verpflichtet, der ausserordentlichen Sitzung beizuwohnen. Wenn jemand die Verfassungsordnung bricht, hat das Volk den Artikel 87.» Also das Recht auf Aufstand «mit dem einzigen Ziel, die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen» (Verfassungsartikel 87).

Wenig später rief er «das salvadorianische Volk» dazu auf, «diesen Sonntag um 15 h zum Parlament zu kommen und Zeuge der Sondersession für die Abstimmung» über den 109-Mio.-Antrag zu sein. Dazu gehört «selbstverständlich» die in den Ministerien etc. erteilte Anweisung an sämtliche Angestellten, sich morgen an der «Volksmobilisierung» zu beteiligen, wie direkte Aussagen aus verschiedenen Staatsinstitutionen belegen. Hintergrund: Allgemein zirkuliert die Angst, selber von den laufenden, vermutlich vom IWF «angeregten» Entlassungszyklen erfasst zu werden. Hinzu kommen wohl Schlägertrupps aus dem Bukele-Lager plus, auf keinen Fall zu unterschätzen, auch unorganisierte Mengen von Leuten, die ihrer Lichtgestalt die Treue erweisen wollen.

Freitag Nacht tweetete er «Die Stunde ist da, unseren Schwur zu erfüllen», begleitet von einer immer noch erschreckenden Videoaufnahme von seinem Siegesmeeting nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr. Da liess der neue Duce seine AnhängerInnen in adäquatem städtebaulichem Set ihr Engagement für ein ganz neues El Salvador mit einem Schwur bekräftigen.

Quellen:

El Salvador-Koordinationsgruppe von Amnesty International, Sektion der BRD Deutschland e.V.

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